Die Jüdische Gemeinde in Wiesbaden wird mit einer anonymen Online-Petition aufgefordert, die Vortrags-Einladung von Arye Sharuz Shalicar, Ex-Sprecher der israelischen Armee, zurückzunehmen. Mehrere Pro-Palästinensische Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet haben diese…
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/02488.pdf> an die Landesregierung gestellt, in der sie wissen wollte, wie die Landesregierung zu Kritik am Islam steht. Dazu Robert Lambrou, migrations- und integrationspolitischer Sprecher…
Die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann hat am Dienstag eine Gesetzesinitiative vorgestellt, mit der alle Mitarbeiter der Landtagsfraktionen und der Abgeordneten einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden sollen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:…
Die Einrichtung einer Schnittstelle zu kommunalen Fachverfahren stellt keine zwingende Voraussetzung zur Einführung und Ausgabe der Bezahlkarte dar. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der…
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Der Grundsatz ‚Wer bestellt, der zahlt‘, den der Ministerpräsident einfordert, ist zwar richtig, aber die Pläne der Landesregierung…
19 von 27 hessischen Kommunen mit Asylbewerber-Leistungsbehörden haben einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt, weil sie mit der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge technisch nicht zurechtkommen. Darunter alle kreisfreien Großstädte Hessens.…
Die AfD-Fraktion hat beantragt, die gesetzlich zulässige Maximaldauer für eine Wohnsitzpflicht in der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung in allen Fällen voll auszuschöpfen. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Robert Lambrou: „Ein…
Dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) liegen keine Daten dazu vor, ob und in wie vielen Fällen nach einem gescheiterten Abschiebeversuch Abschiebehaftbeantragt wurde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung…
CDU-Minister Manfred Pentz fliegt mit einer Delegation fünf Tage nach Serbien und Kroatien und hat aus seiner Delegation zwei AfD-Abgeordnete, Anna Nguyen und Christian Rohde, einen Tag vor Reisebeginn ausgeladen.…
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge hätte zum 1. April hessenweit ausgegeben werden sollen. Nach einem Bericht von SAT1 existiert jedoch die Software, die die Funktionen der Bezahlkarte mit den digitalen Systemen…
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