Dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) liegen keine Daten dazu vor, ob und in wie vielen Fällen nach einem gescheiterten Abschiebeversuch Abschiebehaftbeantragt wurde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung…
CDU-Minister Manfred Pentz fliegt mit einer Delegation fünf Tage nach Serbien und Kroatien und hat aus seiner Delegation zwei AfD-Abgeordnete, Anna Nguyen und Christian Rohde, einen Tag vor Reisebeginn ausgeladen.…
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge hätte zum 1. April hessenweit ausgegeben werden sollen. Nach einem Bericht von SAT1 existiert jedoch die Software, die die Funktionen der Bezahlkarte mit den digitalen Systemen…
Zur Aktuellen Stunde der FDP "CDU im Schuldenrausch - Hessische Schuldenbremse ausgehöhlt! - Schwarz-Rot baut Regierung auf Kosten der jungen Generation!" sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: "'Die Regierung hat…
2011 wurde die Schuldenbremse nach einer Volksabstimmung in die Verfassung geschrieben! Die AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum veranlasst, um von der Landesregierung zu erfahren, welche Auswirkungen die im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen…
Die AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum des Hessischen Landtags zur Auswirkung der vom Bundestag beschlossenen Neuverschuldung auf das Land Hessen beantragt. Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hat dieses Sonderplenum auf Donnerstag, 27.…
AfD beantragt Sondersitzung im Hessischen Landtag! Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Mehr Demokratieverachtung geht kaum! Im Bundestag wurde die Schuldenbremse begraben! AfD beantragt Sondersitzung Zur Entscheidung des Bundestags über die…
In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: "Abschiebungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Doch der hessische Innenminister…
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, die Bezahlkarte nachzubessern, nachdem mehrere Schwachstellen offenkundig geworden sind. Dazu Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Keine Begrenzung, keine Kontrolle, keine…
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fehlt unentschuldigt in der seit ca. 9 Uhr dauernden Landtagsdebatte über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Hessen. Die AfD-Fraktion hat daraufhin gegen 14.30…
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