Erich Heidkamp

„Die Schuldenbremse, der Artikel 141, wurde auf Grund einer Volksabstimmung am 10. Mai 2011 in die Hessische Verfassung aufgenommen. In das dazugehörige Ausführungsgesetz wurde seinerzeit eine Hürde von Zwei-Dritteln der…

Zum Entschließungsantrag „Eindeutiges Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung – Für ein rechtsstaatliches Deutschland in Europa“ der Regierungsparteien sagt der stellv. europapolitische Sprecher der AfD, Erich Heidkamp: „Die EU ist nicht Europa.…

„Die Maßnahmen der Hessischen Regierung im Rahmen des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes (GZSG) sind nach zwölf Monaten geprägt von einer nicht mehr zu rechtfertigenden Hektik und Konzeptionslosigkeit“, sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der…

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Erich Heidkamp: „Das GZSG hat eine ganz klare Zweckbestimmung und Limitierung innerhalb einer gewaltigen, zusätzlich zum…

In der Antwort auf die Regierungserklärung kündigte heute der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, einen Normenkontrollantrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens Gute Zukunft sichern“…

Im heutigen FAZ-Artikel „Keine Dauerbelastung“ fiel die Aussage, dass viele Bundesländer in fünf bis zehn Jahren zum alten Schuldenstand zurückkehren könnten. Bei anderen seien 20-30 Jahre realistisch. Erich Heidkamp, haushaltspolitischer…