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Corona-Haushalt: „wahlkampfgetriebene haushälterische Manipulationen“

„Die Maßnahmen der Hessischen Regierung im Rahmen des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes (GZSG) sind nach zwölf Monaten geprägt von einer nicht mehr zu rechtfertigenden Hektik und Konzeptionslosigkeit“, sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

„Das wird nicht nur sehr teuer für unser Land, sondern es ist auch gefährlich für das Wohlergehen, die Gesundheit und das Leben unserer Bürger.

Bereits im November 2020 beantragte das Finanzministerium 150 Millionen Euro für den Aufbau von überregionalen Impfzentren. Es gab aber monatelang keinen Impfstoff und das Konzept der Impfungen für über 80-Jährige in großen, schwer zugänglichen Zentren hat sich als nicht zielführend erwiesen. Der Hausarzt wäre genau für diese Zielgruppe der richtige Ansprechpartner gewesen.

Innerhalb von wenigen Wochen wurden dem Haushaltsausschuss vorwiegend eilbedürftige, dringende Anträge für den Ankauf von großen Mengen an Tests vorgelegt, über jeweils 50, 40, 70 in der Summe wieder 160 Millionen Euro. Allein schon dieses Vorgehen zeugt nicht von einem durchdachten Konzept. Es sieht eher nach vorbeugendem Aktionismus aus.

Es fehlt aber auch jede Aussage über den Aufbau einer Organisation, einer Struktur, die die gewaltige Datenmenge auffangen und verarbeiten kann, die nach hunderttausenden Tests sehr unterschiedlicher Qualität, Relevanz und Aussagekraft anfallen werden. Unsere Gesundheitsämter sind heute schon überlastet, eine funktionierende App gibt es nicht. Die Krone setzt das Finanzministerium aktuell dem Ganzen auf, indem man aus einer Position des GZSG mit eindeutigem Corona-Bezug, erst 96, dann 500 Millionen Euro in eine Position mit fragwürdigem Corona-Bezug umbuchen will.

Die hier angesprochenen Tests für 160 Millionen Euro sind ohne diese klar wahlkampfgetriebenen haushälterischen Manipulationen und ohne Zeitverlust zu beschaffen und aus vorhandenen Positionen zu bezahlen.“

V. i. S. d. P.:

Erich Heidkamp, haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag