Zur Vorstellung des aktuellen Kommunalberichts 2023 des Hessischen Rechnungshofs, erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass die hessischen Kommunen trotz deutlich gestiegener Steuereinnahmen von 5,9 Prozent im letzten…
Zu den veröffentlichten Planungsdaten des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das Jahr 2024 erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Kommunale Finanzausgleich wird im kommenden Jahr voraussichtlich ein Volumen…
Zur Finanzierung der stetig wachsenden Zahl von Flüchtlingen zahlt das Land Hessen den Kommunen noch im laufenden Jahr weitere 50 Millionen Euro. Hierzu erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der…
Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Lediglich für Getränke muss auch weiterhin der Regelsteuersatz von 19 Prozent angewendet werden.…
Zum heutigen Setzpunkt der CDU zum Thema „Solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik als Basis für wichtige Investitionen und ein starkes Hessen“ erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Hessen bräuchte…
Zum Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027 sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Summierte sich der Fehlbetrag zu Beginn des schwarz-grünen Experiments Anfang 2014…
Zur Vorstellung des Geschäftsberichts 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung durch Finanzminister Boddenberg sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die frühzeitige Vorlage der Bilanz- und Planungszahlen ist positiv hervorzuheben,…
Zum Gesetzesentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, das heute im Plenum in zweiter Lesung debattiert wurde, erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Angesichts des berechtigten Unmuts…
Die Landesregierung hat zusammen mit dem Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH ein Online-Angebot geschaffen, das über Verschwörungserzählungen und ihre Entstehung aufklären soll. Dieses beinhaltet jedoch laut einem von der „Hessenschau“…
Während die Landesregierung bei der Vorlage des Hessischen Grundsteuergesetzes noch darauf hingewiesen hat, dass die Aufkommensneutralität bei der Umsetzung der Grundsteuerreform ein zentrales politisches Ziel sei, zeigt die Antwort auf…
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