Zu den heute vorgestellten Plänen der schwarz-roten Landesregierung, ein „Bürokratieabbaugesetz“ auf den Weg zu bringen, erklärt der Europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde:
„Die CDU-geführte Landesregierung feiert sich dafür, den Bürgern einen kleinen Teil der bürokratischen Lasten abzunehmen, die sie ihnen in den vergangenen 25 Jahren teilweise selbst auferlegt hat. Das Bürokratieabbaugesetzt geht fraglos in die richtige Richtung, wenn etwa für bestimmte Entscheidungen nicht länger mehrere Behörden zustimmen, sondern nur noch angehört werden müssen. Dass im digitalen Zeitalter Unterlagen nicht mehr ausgedruckt werden müssen, sondern auch per Mail versandt werden können, sollte schon längst Normalität sein. Dass sich die Landesregierung für solche Selbstverständlichkeiten kräftig selbst auf die Schulter klopft, ist unangemessen.
Unter den 90 vorgesehenen Maßnahmen befinden sich lediglich fünf, bei denen eine Verordnung tatsächlich aufgehoben wird. Da muss in Zukunft noch deutlich mehr geschehen. Der argentinische Präsident Javier Milei zeigt, wie Bürokratieabbau richtig geht und wie man Wirtschaftswachstum generiert. Auch im hessischen Bürokratiedschungel wäre eine Kettensäge angebracht. Dazu fehlt der Landesregierung bisher der Mut.“
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, Europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
