Zum FDP-Gesetzentwurf „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ sagt Olaf Schwaier, stellv. verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Endlich gibt es vernünftige und sinnvolle Änderungsvorschläge, um bürokratische Verfahren im Verwaltungs- und im Naturschutzrecht zu entschlacken, die bisher zu erheblichen Verzögerungen jeglicher Ausbaumaßnahmen der Infrastruktur und insbesondere von Großprojekten im Straßen- und Brückenbau geführt haben. Verkürzung der Einspruchsfrist auf 1 Monat, Erörterungen online oder kein Planfeststellungsverfahren beim Wiederaufbau nach Naturkatastrophen sind gute Vorschläge der FDP, die wir als AfD unterstützen.
Natürlich ist uns bewusst, welches Schicksal dieser Gesetzentwurf der FDP haben wird: Er wird von der Regierungskoalition genauso abgelehnt wie die von uns vorgeschlagenen Änderungen zur Klimagesetzgebung. Was vernünftig und sinnvoll ist im Sinne von Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung ist eben noch lange nicht vernünftig und sinnvoll für CDU und SPD.“
V. i. S. d. P.: Olaf Schwaier, stellv. verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
