Hessen und 13 weitere von 16 Bundesländern sind sich über die Rahmenbedingungen der Einführung einer Bezahlkarte einig geworden. Laut Ministerpräsident Boris Rhein soll damit unter anderem die Möglichkeit unterbunden werden, Geld in Herkunftsländer zu überweisen. Dazu Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Mit kleinen Schritten werden nach und nach notwendige und wichtige AfD-Forderungen umgesetzt und das begrüßen wir. Weitere wichtige und notwendige Schritte sind die Länder aber scheinbar nicht bereit zu gehen und dazu zählt es, Ausreisepflichtige auch wirklich abzuschieben und die Asylverfahren außerhalb von Deutschland anzustrengen.
Es gibt jedoch auch Kritik, denn über die genaue Höhe des Guthabens sollen die Bundesländer selbst entscheiden. Das kann dazu führen, dass Bundesländer unterschiedlich reizvoll für Asylbewerber werden. Hier wäre es wichtig gewesen, eine einheitliche Summe festzulegen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass diese Maßnahme nur Personen betrifft, die sich im Asylverfahren befinden. Missbrauch von Leistungen gibt es aber auch durch anerkannte Asylbewerber. Für dieses Problem wurde mit der Bezahlkarte keine Lösung gefunden.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
