Zum Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag für den Berichtszeitraum 2024 sagt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Marcus Resch:
„Die Politik und ihre Repräsentanten schweben immer in der Gefahr, den Kontakt mit denjenigen, die sie wählen, zu verlieren. Petitionen und ihre Bearbeitung sind daher eine gute Möglichkeit, auf die Sorgen und Nöte der Bürger aufmerksam zu werden – sei es in Verwaltungsverfahren, sei es in grundsätzlich politischen, sei es in rechtlichen Fragen. Die mehr als tausend Petitionen pro Jahr, die beim Hessischen Landtag eingereicht werden, zeigen, dass sich dieses Instrument bewährt hat.
10-20 Prozent der Petitionen werden positiv oder zumindest teilweise positiv beschieden. Ich möchte dazu ein konkretes Beispiel nennen: In einer Stadt hatten Biberdämme zu Überschwemmungen geführt. Die Schäden an Wohngebäuden und die Sorge der städtischen Wasserwerke um eine eventuelle Verschmutzung des Grundwassers schien die zuständige Behörde aber kalt zu lassen. Nach Einreichung einer Petition und nachdem sich der Petitionsausschuss des Anliegens angenommen hatte, kam Bewegung in die Sache: Es wurden Lösungen erarbeitet, die auf einen guten Ausgang der Angelegenheit für alle Seiten hoffen lassen.
Sehr positiv ist mir auch der Hessentag in Fritzlar in Erinnerung, wo ich am Stand des Petitionsausschusses mit vielen Bürgern in Kontakt kommen konnte. Das Angebot, seine Petition direkt am Stand abgeben zu können, wurde von den Bürgern sehr gut aufgenommen.
Insgesamt kann ich sagen, dass der Grundgedanke der Petition im Ausschuss trotz aller politischen Unterschiede seiner Mitglieder erfolgreich umgesetzt wird. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft parteiübergreifend zusammenarbeiten, um die Belange und Nöte der einzelnen Petenten in den Vordergrund zu stellen.“
V. i. S. d. P.: Marcus Resch, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss des Hessischen Landtags
