Zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes und der Zulassung der Sonntagsöffnung für automatisierte Kleinstsupermärkte sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter:
„Es gibt sowohl für als auch gegen die Sonntagsöffnung von vollautomatisierten Verkaufsstellen gute Argumente. So darf man durchaus die Sorge der Gewerkschaften teilen, dass durch dieses Gesetz scheibchenweise die Sonntagsöffnungen und Verkaufsflächengrößen durch die Hintertür erweitert werden, ebenso wie die Sorge, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber räumlich nahen Verkaufsstellen kommt, welche mit Personal arbeiten und daher sonntags nicht öffnen können.
Die AfD-Fraktion stimmt trotz dieser Bedenken dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu, da wir darin eine Möglichkeit zur Stärkung des ländlichen Raumes sehen. Vollautomatisierte Verkaufsstellen können zu einer besseren Versorgung der Bevölkerung auf dem Land beitragen.
Dass der ländliche Raum strukturell immer schwächer wird, hat vor allem mit der verfehlten Politik auf Landes- und Bundesebene der vergangenen Jahrzehnte zu tun. Um diesen Prozess aufzuhalten, braucht es enorme Anstrengungen wirtschafts-, verkehrs- und gesundheitspolitischer Art. Leider ist nicht zu erkennen, dass die Landesregierung dieser Herausforderung gewachsen ist.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
