Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, fordert die Landesregierung in einer Aktuellen Stunde dazu auf, die Umgehung der Bargeldobergrenze der Bezahlkarte für Asylbewerber von vornherein technisch und vertraglich zu unterbinden.
Lambrou: „Die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument, um Anreize für illegale Migration zu begrenzen. Mit ihr wird der bisherige Bezug von Geldleistungen weitgehend auf Sachleistungen umgestellt und der Transfer von Geldern in die Heimatländer der Asylbewerber erschwert. Die Bezahlkarte kann aber nur wirken, wenn sie nicht durch Tricksereien umgangen wird, wie es linke Aktivisten seit ein paar Wochen in Regensburg und anderen Städten mit einer Umtauschkampagne tun.
Wir haben deshalb beantragt, dass die Landesregierung schnellstmöglich mit dem Einzelhandel und dem kartenausgebenden Institut nach Möglichkeiten sucht, den Erwerb von Gutscheinen über die Bezahlkarte technisch auszuschließen. Außerdem soll der Umtausch von Waren gegen Bargeldauszahlung im Ladengeschäft ausgeschlossen werden, denn auch so wird die Bargeldobergrenze und damit das Sachleistungsprinzip unterlaufen. Nötigenfalls muss die Landesregierung die Rechtsgrundlagen entsprechend anpassen.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
