Zur Ausladung der AfD-Abgeordneten Anna Nguyen und Christian Rohde von einer fünftägigen Reise nach Belgrad und Zagreb durch Europa-Minister Manfred Pentz sagt Christian Rohde als Obmann der AfD-Fraktion im Europaausschuss:
„Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist aus unserer Sicht rechtswidrig und es ist eine Farce, dass die vermeintlichen Belege auch noch geheim gehalten werden. Die AfD hat eine Klage mit Eilantrag gegen die Einstufung und die öffentliche Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Nancy Faeser versucht, kurz bevor sie das Amt als Innenministerin niederlegt, noch schnell mit unlauteren Mitteln die in einigen Umfragen stärkste deutsche Partei zu bekämpfen und leistet der deutschen Demokratie einen Bärendienst. Dass in einer Demokratie der Inlandsgeheimdienst missbraucht wird, um gegen die größte Oppositionspartei vorzugehen, kennt man in der westlichen Welt sonst nicht.
Die Ausladung von Minister Pentz gegen Anna Nguyen und mich reiht sich in die Liste skandalöser Maßnahmen zur illegitimen Bekämpfung und Ausgrenzung der AfD ein. Im Ausland dürfte das Vorgehen für einiges Unverständnis sorgen, zumal weder Frau Nguyen noch ich als Person irgendeinen Anlass dafür gegeben hätten. Nicht die AfD, sondern Manfred Pentz beschädigt mit dieser Entscheidung das Ansehen Hessens und die Demokratie. Pentz lädt nicht nur die AfD aus, sondern 18,4 Prozent der hessischen Wähler, die sie repräsentiert.“
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, Obmann der AfD-Fraktion im Europaausschuss im Hessischen Landtag
