Zum Antrag der Fraktion der SPD: „Hessen zum Bildungsland Nr.1 machen – Herausforderungen angehen statt Verantwortung abzuschieben und Probleme schönzureden“ sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Der sehr bemüht wirkende Antrag der SPD bietet vorwiegend eine unstrukturierte Auflistung hinlänglich bekannter Dysfunktionalitäten des hessischen Bildungssystems. Originelle eigene Vorschläge zu deren Behebung sucht man auf diesen Seiten vergebens. Einige Ihrer Handlungsaufforderungen an die Landesregierung kommen mir jedoch sehr vertraut vor. Alles, was an dem SPD-Antrag gut ist, hat man nämlich von der AfD abgeschrieben.
Ein Beispiel: Punkt 7 des SPD-Antrages fordert die Erweiterung der Lernmittelfreiheit um digitale Endgeräte. Im Juni 2021 brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, wonach ausnahmslos alle hessischen Schüler ab der Klassenstufe 5 mit digitalen Endgeräten auszustatten seien. Unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Die SPD lehnte damals unseren Antrag ab.
Mehr psychologische Unterstützung für die Schulen, wie im Rahmen Ihres Antragspunktes 12 eingefordert, ist im Grundsatz begrüßenswert. Aber auch hier war die AfD schneller. Wir hatten in der Debatte zum Doppelhaushalt 2023/24 einen strukturierten Entwicklungsplan für den Aufwuchs der Schulpsychologen in Hessen vorgelegt. Auch schon vergessen.
Mit Genugtuung stellten wir fest, dass unsere Forderung nach einer Stärkung und Neuausrichtung des Unterrichtsfachs Arbeitslehre im Rahmen der Berufsorientierung an allen Schulformen in umfangreichen SPD-Forderungskatalog ebenfalls Berücksichtigung fand.
Offenbar ist der viel zitierte Satz, die AfD habe keine Lösungen, derartiger Unsinn, dass unsere Lösungen oft genug erst abgelehnt und dann als eigene Vorschläge übernommen werden.“
V. i. S. d. P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
