Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur
Aktuellen Stunde der SPD:
„Der Fall um die Drohschreiben im sogenannten ‚NSU 2.0‘ bewegt uns landes- und bundesweit. Drohschreiben, wie hier unter anderem an eine Opferanwältin des NSU-Prozesses und eine Abgeordnete im Hessischen Landtag adressiert wurden und ebenso einen Politiker von „die Partei“ in Frankfurt erreichten, verurteilen wir, die AfD, als Rechtsstaatspartei auf das Schärfste. Den aktuellen Ermittlungen und Medienberichten zu Folge, wurden personenbezogene Daten der Geschädigten im Vorfeld über Polizeicomputer recherchiert. Wenn sich ein Bürger oder, noch schlimmer, ein Beamter von der freiheitlich-demokratischen-Grundordnung entfernt und mit seinem Tun das Leben anderer Menschen bedroht bzw. gefährdet, muss das Konsequenzen haben.“
Ob Innenminister Beuth bereits im Vorfeld Kenntnis von Drohmails hatte, müsse er selbst aufklären, so Gaw. Der Vorwurf, es gebe innerhalb der Polizei ein rechtsextremes Netzwerk, bringe jedoch die gesamte Polizei in Misskredit und dürfe nicht ohne klare Anhaltspunkte formuliert werden. Gaw: „Unsere Beamten sind in den Dienst getreten, um die Bevölkerung zu schützen, nicht um sie zu gefährden.
Um die freiheitlich-demokratische-Grundordnung zu bewahren, und nicht zu beschädigen, wie es leider momentan bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen teilweise geschieht.
Wichtig ist jetzt, dass alle Verantwortlichen mit allen Kräften daran arbeiten, diese Fälle um die Morddrohungen lückenlos aufzudecken und dass wir zunächst die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit machen lassen.“
V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
