Gestern versammelten sich Landwirte auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg, um Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) einen Brandbrief mitzugeben. „Sie wehren sich gegen eine grün-inspirierte Landwirtschaftspolitik, die jetzt von der CDU getragen wird“, sagt Claudia Papst-Dippel, Landtagsabgeordnete der AfD für den Landkreis. Der Forderungskatalog der Landwirte soll nach Berlin gebracht werden, wo heute und morgen tausende Landwirte protestieren. Gerhard Schenk, der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, bestärkt die Landwirte in ihrem Protest gegen die Bundesregierung, die eine verfehlte EU-, Agrar- und Freihandelspolitik umsetzt:
„Bauern haben in erster Linie die Aufgabe, gesunde Lebensmittel von hoher Qualität zu erzeugen und nicht eine überzogene, glaubensbasierte Klima- und Umweltpolitik umzusetzen. Die Landwirte werden mit überbordenden Auflagen zum Tier- und Landschaftsschutz, Insekten-, Gewässer- und Klimaschutz überfrachtet. Sie sind zu Recht erzürnt, da sie sich fortlaufend an den Pranger gestellt sehen“, stellt Schenk fest. Treffend formuliert ein Landwirt auf einem Protest-Plakat: „belastbare Daten statt belastete Familien“.
Die Bundesregierung gefalle sich in einer Vorreiterrolle bei der Bevormundung der Bauern. Dies mache eigenständiges unternehmerisches Handeln kaum mehr möglich. Die Existenz zahlreicher weiterer Betriebe werde durch diese zusätzlichen Auflagen und dem Freihandelsabkommen konkret gefährdet sowie das Höfe-Sterben befördert. Das wohlfeile Loben der Landwirte als wichtige Säule der Gesellschaft verkomme zum reinen Lippenbekenntnis, so Schenk. In der „Regionalisierung landwirtschaftlicher Förderprogramme“ sieht der Landwirtschaftsexperte der AfD-Fraktion nur eine Teillösung des Problems. „In keinem anderen Bereich tritt das Versagen des zentralistischen Gedankens der EU so offensichtlich zu Tage wie hier.“
V. i. S. d. P.:
Gerhard Schenk,
Sprecher für Landwirtschaft und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Claudia Papst-Dippel,
stellv. Sprecherin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Bildquelle: Joana Cotar (AfD), MdB
