Regierungskoalitionen aus immer mehr Parteien ziehen in vielen Gemeinden und kreisfreien Städten immer mehr hauptamtliche Beigeordnete, Magistratsmitglieder oder Mitglieder des Kreisausschusses nach sich. Das führt zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für die kommunalen Haushalte.
Daher hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten je nach Einwohnerzahl zu deckeln. So soll auch einer Versorgungspostenmentalität entgegengewirkt werden.
Dazu Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„In vielen größeren Städten Hessens ist es mittlerweile notwendig, Koalitionen aus drei oder sogar mehr Parteien zu bilden, um stabile Mehrheiten zu sichern. Ein Problem, das mit diesen breiteren Koalitionen einhergeht, ist die Zunahme der Anzahl hauptamtlicher Beigeordneter bzw. Magistratsmitglieder.
Beispiel Frankfurt: Dort wurde für die Kleinstpartei Volt ein neuer hauptamtlicher Magistratsposten geschaffen.
So entstehen dem Steuerzahler überflüssige Kosten.
Wir schlagen daher mit unserem Entwurf vor, eine gestaffelte Regelung einzuführen, die sowohl die Bedürfnisse der Verwaltung als auch die finanzielle Belastbarkeit der Kommunen berücksichtigt und einer Versorgungspostenmentalität vorbeugt.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
