Verbraucherschutzministerin Priska Hinz versuchte Ruhe in den Wilke-Skandal zu bringen. Sie stellte einen Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung vor.
Hierzu äußert sich der Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Gerhard Schenk, wie folgt: „Es ist nicht erkennbar, wie mit dieser Gesetzesänderung die Lebensmittelsicherheit in Hessen erhöht oder die Überwachung effektiver wird. Die gesetzliche Änderung scheint lediglich dazu zu dienen, dass eigene organisatorische Versagen im Ministerium zu verschleiern. In Fällen von besonderer Bedeutung, wie im Fall Wilke, kann das Ministerium nämlich schon jetzt jederzeit ihr Weisungsrecht ausüben oder die Einsatzsteuerung insgesamt an sich ziehen.“
Wenig souverän wirke die Suche nach Schuldigen durch Ministerin Hinz.
„Die die Verantwortung auf die Kreisebene und die Prüfer vor Ort abzuschieben, wird dem Ausmaß des Skandals nicht gerecht. Es liegt vielmehr ein Versagen aller vor, die in diesen Fall involviert waren“, so Schenk.
Ein Politikum sei wohl auch die Betriebsgröße. „Es liegt der Verdacht nahe, dass die wirtschaftliche Bedeutung von Wilke ein Hemmschuh bei der Durchsetzung des erforderlichen Verbraucherschutzes dargestellt hat.“
Verbraucherschutzexperte Schenk schlägt vor: „Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen sollen Verbrauchern und Einkäufern zugänglich gemacht werden. Nur das schafft Transparenz, und Transparenz schafft Vertrauen beim Verbraucher. Ergänzend wäre ein Bonussystem in Form einer Ampel als Anreiz für die Lebensmittelhersteller hilfreich.“
V. i. S. d. P.:
Gerhard Schenk, Sprecher für Landwirtschaft und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
