Die AfD bemängelt die Beantwortungspraxis der Landesregierung auf Anfragen und hat dazu eine Große Anfrage eingereicht. Zu den Antworten darauf sagt Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion:
„Dass wir gezwungen waren, diese Anfrage überhaupt zu stellen, ist beschämend für diese Landesregierung. Die alltägliche Erfahrung aus unserer Fraktion zeigt: Antworten sind oft ausweichend und erreichen uns weit jenseits der festgesetzten Fristen. Manche Fragen werden gar nicht beantwortet oder mit nichtssagenden, formelhaften Begründungen wie zum Beispiel, dass der Aufwand für die Beantwortung leider zu groß gewesen sei. Die Regierung teilt ihr Wissen offenbar nicht gern mit der Opposition. Die Folgen sind gestörte Entschluss- und Handlungsfähigkeit, verschleppte politische Prozesse sowie Intransparenz für Opposition und Bürger.
Ein Beispiel: Meine Fraktion bat nach der Zunahme von antisemitischen Straftaten um nähere Auskunft über diese Taten bzw. die Tatverdächtigen. Antwort: Eine automatisierte Auswertung sei nicht möglich und von einer händischen Auswertung werde aufgrund des ‚unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands‘ abgesehen. Eine händische Auswertung über 136 Tatverdächtige war der Landesregierung offensichtlich zu viel Arbeit – und das, wohlgemerkt, bei einem Thema wie dem widerlichen Antisemitismus auf unseren Straßen.
Wir fordern die Landesregierung mit allem Nachdruck auf, parlamentarische Anfragen zeitnah, umfassend und sachgerecht zu beantworten. Die Beantwortung nach Gutsherrenart ist demokratieunwürdig. Stefan Zweig beklagte einst: ‚Wahrhaftigkeit und Politik wohnen selten unter einem Dach.‘ Die Landesregierung hat die Gelegenheit, das Gegenteil zu beweisen.“
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
