Die Jugendorganisation der Linkspartei, ‚Linksjugend solid‘, wird im aktuellen Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht erwähnt. Dazu sagt der verfassungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde:
„Ist der Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind? Innenminister Roman Poseck (CDU) behauptete bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, Rechtsextremismus sei ’nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie‘. Dagegen werden linksextreme Gruppen wie die Jugendorganisation der Linkspartei, ‚Linksjugend solid‘, gar nicht erst im aktuellen hessischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Angesichts der extremistischen, antisemitischen, teils menschenverachtenden Entgleisungen, die immer wieder aus den Reihen von ‚Linksjugend solid‘ kommen, wäre eine Beobachtung dringend geboten.
Im Sommer sorgte ein Post auf dem offiziellen X-Account der Linksjugend Frankfurt für Entsetzen. Dieser kommentierte eine Pressemeldung, dass eine Gruppe jüdischer Jugendlicher aus einem Flugzeug verwiesen wurden, weil sie hebräische Lieder gesungen hatten, mit dem menschenverachtenden Kommentar: ‚Wir müssen leider enttäuschen: Der Rauswurf fand nicht statt während das Flugzeug in der Luft war.‘ Nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk postete die Linksjugend Hanau ein Foto von Kirk, auf dem er seine kleine Tochter im Arm hält und schrieb dazu: ‚ROT IN HELL Charlie Kirk‘ (‚Verrotte in der Hölle, Charlie Kirk‘).
Innenminister Poseck und Hessens Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann haben angekündet, auch Linksextremismus und Antisemitismus verstärkt in den Blick zu nehmen. Wenn dies nicht nur leere Worte sein sollen, dann muss ‚Linksjugend solid‘ in den nächsten Bericht aufgenommen werden. Das zunehmend antisemitische Klima an hessischen Universitäten und Attacken auf Infostände, Wahlkreisbüros und teilweise auch Personal der AfD zeigt, dass linksextreme Agitation schnell zu linker Gewalt führt.“
V. i. s. d. P.: Christian Rohde, verfassungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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