Zum Antrag der CDU-Fraktion „Die Steuer – Macht jetzt das Amt!“ sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Roman Bausch:
„Angesichts des Reformdrucks in unserem Land ist dieses kleine Projekt alles andere als mutig. Es dürfte vor allem aufgesetzt worden sein, um die Steuerverwaltung von der Mahnung verspätet eingereichter Steuererklärungen zu entlasten, bzw. um Mannstunden für die wachsende Komplexität des Steuerrechts an anderer Stelle freischaufeln. Den Bürger wird das bisschen weniger Aufwand bei der Steuer kaum davon überzeugen, dass es jetzt endlich mit dem Bürokratieabbau vorangeht.
Was gewinnt der Steuerpflichtige gegenüber dem bewährten System Elster, wo Daten aus dem Vorjahr mitgenommen, bzw. automatisch vom Arbeitgeber übermittelt werden können? Es steht sogar zu befürchten, dass Steuerpflichtige in dem automatisierten Verfahren vergessen, die eine oder andere Ausgabe abzusetzen und somit am Ende – im Mittel – mehr Steuern zu entrichten haben.
Ebenso mutlos sind die drei Vorschläge des Finanzministeriums an den Bund. Ein mutiger Schritt, den das Land Hessen gegenüber dem Bund einfordern könnte, wäre ein radikale Tarifglättung in der Einkommensteuer oder ein Einheitssteuersatz mit hohen Grundfreibeträgen auch für Kinder, welche eine hinreichende Progression ermöglichen. Bestenfalls eine Harmonisierung von Einkommen- und Körperschaftsteuer und auf kommunaler Ebene ein Zuschlagsrecht bei der einheitlichen Ertragsteuer anstatt von Grund- und Gewerbesteuer. Eine solch echte Reform erfordert auf der anderen Seite natürlich eine disziplinierte Ausgabenpolitik. Zur Ausgabenpriorisierung auf Landesebene hat die AfD-Fraktion konkrete Vorschläge gemacht.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
