In der Debatte um das Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:
„Die unschöne gesamtwirtschaftliche Situation resultiert nicht daraus, dass der Staat in den letzten Jahren zu wenig Geld ausgegeben hätte. Nein, ganz im Gegenteil. Der Staat hat seine Kernaufgaben vernachlässigt, sich dafür aber angewöhnt, in allen Lebensbereichen mitzumischen und dafür weitaus mehr Ressourcen in Anspruch zu nehmen, als gesund wäre.
Zu hohe Steuern sind im negativen Sinn sehr relevante Standortfaktoren. Mit jedem Förderbescheid graben wir das Loch, in dem wir sitzen, ein wenig tiefer; denn auch diese Mittel erhöhen künftige Tilgungslasten und vermindern dann damit den Entlastungsspielraum bzw. die Möglichkeit, die Entwicklung wieder einmal zurückzudrehen – von dem Personal, das durch Förderverfahren auf der bewilligenden und auf der beantragenden Ebene gebunden wird, gar nicht zu sprechen.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
