Vergangenen Oktober wurde im Vorfeld einer Veranstaltung an der Uni Kassel zur „Intifada“ aufgerufen. Die AfD-Fraktion fragte die Hessische Landesregierung nach ihrer Einschätzung dieses Vorfalls. Deren Antwort kommentiert der stellvertretende wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jochen K. Roos:
„Trotz regelmäßiger antisemitischer Vorfälle an hessischen Hochschulen sieht die Landesregierung keinen akuten Handlungsbedarf, proaktiv gegen Veranstaltungen einschlägig bekannter Gruppierungen aus dem linken und pro-palästinensischen Lager vorzugehen. Selbst den Aufruf zur Intifada, also zu einem gewaltsamen Volksaufstand, im Vorfeld einer Veranstaltung der Uni Kassel ist für das zuständige Ordnungsamt kein Anlass, etwas dagegen zu unternehmen, eine Sicht, welche die Landesregierung ausdrücklich teilt.
Antisemitismus an deutschen und hessischen Hochschulen ist links und migrantisch. Die Landesregierung glaubt, diesem Missstand mit Themenwochen, Tagungen und Workshops beikommen zu können. Das ist bestenfalls naiv. Schlimmstenfalls hat sie bereits vor den einschlägigen linken Hochschulgruppen kapituliert. Die AfD-Fraktion fordert, Antisemitismus an Hochschulen mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen und auch die Hochschulen stärker in die Pflicht zu nehmen.“
V. i. S. d. P.: Jochen K. Roos, stellvertretender wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
