Zur Ankündigung eines Bündnisses „Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte“, die Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte für Flüchtlinge durch Umtauschaktionen zu umgehen, sagt Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion:
„Die AfD hat einmal mehr recht behalten. Nur drei Tage, nachdem wir im Hessischen Landtag vor der Umgehung der Flüchtlings-Bezahlkarte durch sogenannte Tauschbörsen gewarnt und die Landesregierung zum vorbeugenden Handeln aufgefordert hatten, kündigt ein linkes Bündnis eben solche Umtauschaktionen an. So sollen z.B. Wechselstuben eingerichtet werden, in denen Asylbewerber Einkaufsgutscheine, die sie mit der Karte in Supermärkten oder Drogerien erwerben, in Bargeld umtauschen können. Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) hatte in der Plenardebatte die Existenz solcher Tauschaktionen noch bestritten und der AfD Diskreditierung von Flüchtlingsverbänden vorgeworfen.
In den ersten Monaten werden nur vergleichsweise wenige Asylbewerber die Karte haben. Das verschafft der Landesregierung Zeit, etwas gegen den angekündigten Missbrauch zu tun. Sie muss jetzt den Antrag der AfD-Fraktion aufgreifen und beispielsweise den Erwerb von Gutscheinen über die Bezahlkarte technisch und rechtlich ausschließen. Außerdem fordern wir die Regierung auf, den Gruppen, die sich an solchen Bündnissen und Aktionen beteiligen, eventuelle staatliche Zuwendungen zu streichen und die Gemeinnützigkeit – so vorhanden – auf den Prüfstand zu stellen.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
