Zur Übergabe des Eckpunktepapiers der Kommission „Innovation im Bau“ an Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Das Papier enthält viele Forderungen, welche die AfD-Fraktion seit Jahren stellt, und unterstreicht damit, dass die wohnungsbaupolitischen Konzepte der AfD sinnvoll, pragmatisch und richtig sind. Auch wir fordern beispielsweise wesentlich einfachere Genehmigungsverfahren und einen generellen Bürokratieabbau. Abgesehen von der für den Wohnungsbau völlig überflüssigen Verneigung vor der Klimaideologie gehen die Forderungen des Eckpunktepapiers in die richtige Richtung.
Die Erleichterung von Dachgeschossausbau, Aufstockung und Nachverdichtung ist dringend und wichtig. Wer den Wohnungsmangel allerdings wirklich beheben will, kann auf die Ausweisung von Neubaugebieten nicht verzichten. Hier muss die Landesregierung dringend tätig werden. Und der im Papier erwähnte Verzicht auf Stellplätze bei Neubauten geht völlig am Bedarf der Kunden vorbei.
Etwas eigenartig mutet die Erklärung von Staatsminister Mansoori an, er werde bei der Umsetzung des Eckpunktepapiers bei den Oppositionsfraktionen um Zustimmung werben, nachdem seine Partei alle Vorschläge, die von der AfD kamen, abgelehnt hat. Wir jedenfalls stehen für konstruktive Gespräche gerne zur Verfügung, soweit sie auf eine wirkliche Reform des Wohnungsbaus und damit eine Behebung des Wohnungsmangels zielen.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
