Laut aktueller Steuerschätzung erwartet Finanzminister Alexander Lorz (CDU) Mindereinnahmen für Hessen von rund 2,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028. Für die Jahre 2024 und 2025 summieren sich die Ausfälle auf voraussichtlich etwa 900 Mio. Euro. Dazu Roman Bausch, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die zu erwartenden Mindereinnahmen des Landes bis zum Jahr 2028 von rund 2,5 Mrd. Euro sind besorgniserregend, aber nicht unerwartet. Bereits mit der Mai-Steuerschätzung 2024 hatte sich der Ausblick deutlich eingetrübt. Und gerade deshalb hätte die Landesregierung bereits im Nachtragshaushalt 2024 eine konsequente Konsolidierung anstoßen müssen. Stattdessen wurden u. a. zwei neue Ministerien geschaffen, 420 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt und die Ausgaben für die ungebremste Migration auf ein neues Niveau gehoben. Die Landesregierung ging sehenden Auges auf eine Haushaltsschieflage zu.
Dass der Finanzminister jetzt die Bundesregierung in Berlin zum Schuldigen erklärt, kann nur verwundern. Berlin mag an vielem schuld sein, aber die Haushaltsschieflage in Hessen ist hausgemacht.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
