Im Hessischen Landtag wurde die Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ konstituiert.
Die AfD-Fraktion hat Jochen Roos als stellv. Vorsitzenden vorgeschlagen, wurde für diese Position aber erneut übergangen.
Dazu Gerhard Bärsch, Obmann der AfD-Fraktion in der Enquetekommission:
„Es gab in der vergangenen Legislatur zwei Untersuchungsausschüsse sowie eine Enquetekommission und es gibt in der aktuellen bisher zwei Untersuchungsausschüsse sowie eine Enquetekommission. Weder in der vergangenen, noch in der aktuellen Legislaturperiode hat die AfD einen Vorsitz oder einen stellvertretenden Vorsitz erhalten. Spätestens seit wir die größte Oppositionsfraktion im Hessischen Landtag sind, widerspricht dies eklatant den demokratischen Gepflogenheiten des Hauses, die Opposition bei der Leitung von Untersuchungsausschüssen und Enquetekommissionen angemessen zu berücksichtigen.
Die anderen Fraktionen brechen laufend mit jahrzehntelangen parlamentarischen Gepflogenheiten. Fast jeder fünfte Wähler in Hessen wird durch dieses Verhalten vor den Kopf gestoßen. Glauben die Vertreter der Altparteien wirklich, auf solche Weise das schrumpfende Vertrauen in die Politik wiederherstellen zu können?“
V. i. S. d. P.: Gerhard Bärsch, Obmann der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag in der Enquete-Kommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“
