AfD-Anfrage belegt Offenbarungseid von CDU und SPD
Hintergrund: Ende April wurde eine israelische Schülergruppe in der Frankfurter Innenstadt laut Medienberichten durch „arabischstämmige Jugendliche“ antisemitisch beleidigt.
Die AfD-Fraktion wollte nun von der Landesregierung wissen, welche Erkenntnisse ihr inzwischen vorliegen und wie sie den Vorfall nachbereitet hat.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vermeidet sie jeden Bezug zum arabischen Migrationshintergrund der Jugendlichen und erklärt weiterhin: „Antisemitisches und rechtsextremistisches Gedankengut hat weder im Umfeld unserer Schulen noch in der Gesellschaft insgesamt einen Platz.“
Dazu der Sprecher der AfD-Fraktion für Antisemitismusfragen, Dimitri Schulz:
„Die #Landesregierung leistet einen #Offenbarungseid, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, zu erwähnen, dass es sich um muslimischen Antisemitismus handelte. Medienberichte haben bereits ergeben, dass es ‚arabischstämmige Jugendliche‘ waren, von denen der Antisemitismus ausging, doch die Landesregierung bezeichnet die Herkunft der Täter als ‚unbekannt‘.
Sie schaut also bei muslimischem Judenhass weg.
Die Landesregierung behauptet weiterhin, dass sich der Wortlaut der antisemitischen Beleidigungen nicht rekonstruieren lies, obwohl der Vorfall angeblich nachbereitet wurde.
Wo ist hier das Bemühen um vollständige Transparenz seitens der hessischen Landesregierung bestehend aus #CDU und #SPD?
Besonders perfide ist, dass sie #Antisemitismus alleine mit rechtsextremistischem Gedankengut verbindet. Die Polizei konnte im oben beschriebenen Fall nicht tätig werden, weil keiner der Geschädigten Strafanzeige erstattete. Es wäre die Aufgabe der Landesregierung gewesen, alle Geschädigten zu einer Anzeige zu motivieren.
Ich bin mir sicher, dass das bei einer etwaigen rechtsextremistischen Attacke auf eine muslimische Besuchergruppe umgehend passiert wäre. Dieses Messen mit zweierlei Maß muss endlich ein Ende haben.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, Sprecher für Antisemitismusfragen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
