Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wurde unter anderem beschlossen, dass der Bund den Ländern und Kommunen mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskosten zahlt. Sie erhalten eine jährliche Pro-Kopf-Pauschale von 7500 Euro – gefordert hatten sie 10.500 Euro. Außerdem sollen Asylbewerber künftig nicht mehr nach 18, sondern nach 36 Monaten Analogleistungen erhalten, die dem Bürgergeld entsprechen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Mit den angekündigten Maßnahmen wollen sich die Regierenden über die Zeit bis zu den nächsten Wahlen retten. Sie sind zum Teil den starken Wahlergebnissen der AfD geschuldet und der Tatsache, dass die Überlastung der Kommunen nicht mehr ignorierbar ist. Die angekündigten Maßnahmen sind aber überwiegend Augenwischerei.
Eine jährliche Pro-Kopf-Pauschale, die der Bund an die Länder und Kommunen zahlt, heißt für den Steuerzahler am Ende nichts anderes, als dass mehr von seinem Steuergeld in die Bewältigung der Massenmigration fließt. Aber solange eine Begrenzung und nicht ein Ende der Massenmigration gefordert wird, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange es Initiativen wie ein freiwilliges Aufnahmeprogramm für Afghanen in Hessen gibt, fehlt der notwendige politische Wille. Dänemark hat gezeigt, wie schnell es gehen kann, auch als EU-Mitgliedsland, die Massenmigration wirksam zu beenden, wenn der politische Wille wirklich da ist. Da müssen wir auch in Hessen und Deutschland hin.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
