Zur heutigen Regierungserklärung „Hessen in Europa – Europa in Hessen“ erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Karl Hermann Bolldorf:
„Die Passivität der Bundesregierung im EU-Rat und den Ministerräten löst bei den europäischen Partnern zunehmend Irritationen aus und richtet nachhaltige Imageschäden an. Während viele unserer europäischen Partner bei grundlegenden Fragen wesentlich weiter sind, scheinen Bundes- und Landesregierung ideologische Scheuklappen aufzuhaben.
Teilweise an der Kapazitäts- und Belastungsgrenze angelangt, müssen die Kommunen in Hessen die Fehler der übergeordneten Ebenen auffangen. Wir brauchen eine Politik, die die illegale Migration nach Europa konsequent bekämpft. Dazu gehört unter anderem ein wirksamer, effektiver Außengrenzschutz, flankiert von einer besseren Ausstattung von ‚Frontex‘, einer effizienten Bescheidung von Asylanträgen bereits an den Grenzen sowie konsequente Rückführungen abgelehnter Asylbewerber.
Um faire, zukunftssichernde Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, ergibt sich für Hessen als europäischem Finanzstandort ein großes und ernsthaftes Interesse an einem funktionierenden Binnenmarkt. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der EU stellt durch ihren Bürokratismus und ihre Regulierungswut ein akutes Risiko für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit dar. Der europäische Wirtschaftsraum wird nur eine Chance haben mit einer marktwirtschaftlichen, technologieoffenen Politik, der Förderung von Forschung, Innovation und Entwicklung und einer ausgewogenen Balance zwischen Ökonomie und Ökologie.
In ihrer Regierungserklärung hat die Ministerin ein starkes Hessen in einem starken Deutschland beschworen, das die Europäische Union aktiv mitgestalten wolle. Gemessen an der Performance dieser Landesregierung sind das übermäßig ambitionierte Worte. Wir werden in den kommenden Monaten genau darauf achten, ob diesen Worten auch Taten folgen oder ob es wieder leere Versprechungen sind, die dem bevorstehenden Landtagswahlkampf geschuldet sind.“
V. i. S. d. P.: Karl Hermann Bolldorf, stellvertretender europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
