Die Landesregierung plant eine Neuregelung des Versammlungsrechts, das unter anderem bei Rechtswissenschaftlern umstritten ist. Kritiker befürchten, die Neuregelung führe zusehends in einen Überwachungsstaat. Dazu Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Gesetzesnovelle ist kaum kompatibel mit der Hessischen Verfassung, denn diese schützt die Versammlungsfreiheit stärker, als es das Grundgesetz tut. Es handelt sich bei der Neuregelung in Teilen um die Umsetzung von Haltungspolitik, die in einem Gesetzentwurf nichts verloren hat. So wird ein Ausschluss von Parteien erklärt, die verfassungswidrig sind. Das extra zu erklären ist Augenwischerei, denn verbotenen Vereinigungen und verfassungswidrigen Parteien fehlt es ohnehin an der rechtlichen Legitimation – sie können nicht Träger von Rechten und Pflichten sein. Wie begrüßen grundsätzlich ein Militanz- und Einschüchterungsverbot, denn Versammlungen dienen der Freiheitlichkeit und bieten der Demokratie einen Mehrwert. Versammlungen müssen wir schützen, damit sie nicht von Radikalen, gleich welcher Couleur für deren Zwecke instrumentalisiert werden. Ein Problem können jedoch Anordnungen sein, die schon vor Beginn der Versammlung ggf. zusammen mit der Verfügung weiterer Beschränkungen erlassen werden. Es wäre aber eine Klarstellung sinnvoll, dass beschränkende Anordnungen vor Beginn einer Versammlung nur ergehen können, wenn eine gefährdende Zweckbestimmung im vorgelagerten Zeitpunkt feststellbar ist. Auch das Verhängen einer Bannmeile des Hessischen Landtages inklusive Ausnahmevorbehalt ist höchst umstritten, wenn sie auch aus Sicht einiger Parlamentarier als praktisch erscheint. Schwarz-Grün bietet den Bürgern ein Versammlungsfreiheitsgesetz an und stellet die Freiheit vermeintlich in den Vordergrund. Sodann wird eine Bannmeile ins Spiel gebracht, die einen symbolträchtigen Ort der demokratischen Begegnung tangiert, nämlich dieses hohe Haus. U.a. diese Schwachstellen sind höchst unbefriedigend.“
V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
