In seiner Pressemitteilung vom 3. März 2021 gibt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bekannt, dass 7 Millionen Euro Fördergeld für E-Ladesäulen bereitgestellt werden. Unternehmen und Kommunen können bis zum 30. April 2021 Förderanträge stellen.
Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die meisten Autofahrer werden sich fragen, warum in Zeiten wirtschaftlicher Not für Einzelhandel, Unternehmen und Bürger 7 Millionen Euro Steuergeld für E-Auto Ladesäulen ausgegeben werden. In einer Zeit, in der viele Einzelhändler und Familien nicht mehr wissen, wie sie finanziell die nahe Zukunft überstehen sollen und sich viele Bürger kaum noch ein normales Auto leisten können, geschweige denn ein teures E-Auto.“
Weiter verweist Gagel darauf, dass das Kaufverhalten der Bürger gegen die Regierungsmaßnahmen spricht: „Während die Monate November und Dezember 2020 einen starken Anstieg der batterieelektrischen und Hybrid-Fahrzeuge sahen, brach dieser im Januar massiv ein. Die staatliche Subventionierung der E-Mobile 2020 zeigte Wirkung, doch trotzdem sind 65 Prozent der zugelassenen Fahrzeuge Benziner und 31,2 Prozent Dieselfahrzeuge laut Kraftfahrbundesamt. Der hessische Verkehrsminister muss sich schon fragen lassen, ob er seine ideologiegetriebene, einseitige Verkehrspolitik auch in Zeiten großer wirtschaftlicher Unsicherheiten weiterverfolgen will oder ob er vernunftgeleitete Politik für die Bürger unseres schönen Bundeslandes machen will.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
