In ihrem heutigen Setzantrag fordert die AfD eine Abkehr von dem destruktiven Ziel einer „Klimaneutralität“ und dem damit verbundenen Klimaimperativ.
Hierzu erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Sowohl Deutschland als auch Hessen sind auf dem Holzweg in die Klimaneutralität. Dieser Weg führt nicht nur zum Abbau der deutschen Industrie und unseres Wohlstandes, sondern zu immer höheren Preisen und damit zur Verarmung der Mittelschicht und den sozial ohnehin schlechter gestellten Bürger. Mit seinen hohen Energiepreisen sowie im nächsten Winter drohenden Stromrationierungen und -abschaltungen destabilisiert grüne Klimapolitik den Wirtschaftsstandort Deutschland und zwingt schon jetzt viele Unternehmen dazu, ihre Werkstore dichtzumachen oder ins Ausland abzuwandern. Die Schließung der Gläsernen Fabrik von VW in Dresden ist nur ein aktuelles Beispiel.
Die Zumutbarkeitsgrenze der jetzt schon sichtbaren Folgen des Klimaimperativs ist bereits überschritten. Anders als die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen von Grünen, SPD, Linken, CDU und FDP wird die AfD diesen wirtschaftsschädigenden Weg nicht mitgehen. Die Menschen merken schon jetzt, dass die grün-linke Klimapropaganda und die ständige Dauerbeschallung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen von einem angeblich drohenden Weltuntergang aufgrund einer ‚Klimaerhitzung‘ und ‚Klimatod‘ eine riesige Maschinerie ist, um eine sozialistische Klimabefehlswirtschaft einzuführen, die auf der Basis des CO2-Fußabdrucks jedes Einzelnen und personalisierter Klimasozialpunkte beliebig über die Menschen bestimmen kann. Das hat dann nichts mehr mit Freiheit und Demokratie zu tun. Deshalb fordern wir das sofortige Ende aller klimapolitischen Maßnahmen mit Ausnahme von Klimaanpassung.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
