Zum Entschließungsantrag „Gemeinsam gegen Gewalt: Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen für Frauen“ sagt Anna Nguyen, stellv. Sprecherin der AfD-Fraktion für Frauenpolitik:
„SPD und CDU haben ganz offensichtlich unseren Antrag genommen und Teile davon abgeschrieben – die einleitenden Sätze sogar fast wörtlich. Wir haben seinerzeit in unserem Antrag explizit den dringend notwendigen Ausbau von Frauenhäusern gefordert, genauso übrigens wie die Grünen.
Die prekäre Situation der Frauenhäuser hat sich noch immer nicht genug verbessert, trotz der Bemühungen durch die amtierende CDU-geführte Landesregierung oder die vorhergehende, ebenfalls CDU-geführte. Das liegt auch daran, dass man den Tätertyp, der Frauen gegenüber gewalttätig wird, nicht mit psychosozialen Kuschelprogrammen erreicht. Solche Täter sind ein Fall für Polizei und Justiz, kein Fall für Sozialarbeiter.
Es ist abenteuerlich, wie CDU und SPD in ihrem Antrag um den heißen Brei und den überlebensgroßen Elefanten im Raum herumschleichen. Kein Wort verlieren sie über die Gründe für den exorbitanten Anstieg von Gewalt gegen Frauen in den letzten Jahren. Natürlich hat es Gewalt und Sexualdelikte gegen Frauen schon immer und auch durch Deutsche gegeben. Aber es ist eben auch unstrittig, dass die Zahlen geradezu explodieren, seit die Migration aus Ländern mit rückständigem Frauenbild aus dem Ruder läuft. Wer Frauen vor immer mehr Gewalt durch Ausländer schützen will, muss konsequent abschieben.“
V. i. S. d. P.: Anna Nguyen, stellv. Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für Frauenpolitik
