Zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass an informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Ungarns keine Kommissare mehr teilnehmen werden, erklärt Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin ist ein Akt der Arroganz. Mit diesem Boykott sendet sie das Signal, dass die politischen Entscheidungen und Handlungen des demokratisch gewählten Regierungschefs eines Mitgliedsstaates weniger wert sind, wenn sie nicht mit denen der EU-Kommission übereinstimmen. Der Regierungschef eines Mitgliedstaates ist jedoch nur seinem Volk verpflichtet und kein weisungsgebundener Beamter der Kommission.
Diese Entscheidung schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, weit über den konkreten Anlass hinaus. Denn sie stellt die Grundwerte der EU, wie z.B. die Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten und das Souveränitätsprinzip infrage. Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Bürger der EU aufmerksam bleiben und sich gegen zentralistische Tendenzen wehren. Ursula von der Leyen ist daran zu erinnern, dass sie die Souveränität aller Mitgliedsstaaten respektieren muss.
In Artikel 64 der Hessischen Verfassung bekennt sich das Land Hessen ausdrücklich zu einem geeinten Europa, das ‚dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert‘. Wenn die EU-Kommission schon einen souveränen Mitgliedstaat auf die beschriebene Weise maßregelt, ist es mit dem Respekt vor der Eigenständigkeit der Regionen erst recht nicht weit her. Daher ist es auch Aufgabe einer Landesregierung, dem Zentralismus Brüssels entgegenzutreten.“
V. i. S. d. P.: Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
