Zum Gesetzesentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, das heute im Plenum in zweiter Lesung debattiert wurde, erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Angesichts des berechtigten Unmuts aus weiten Kreisen der Bevölkerung müssen die hessischen Straßenbaubeiträge komplett aussortiert werden – und das hoffentlich auch rückwirkend. Dass bei uns dringender Handlungsbedarf besteht, zeigen unter anderem die eindeutigen Ergebnisse der Anhörungen, die der Hessische Landtag zu diesem Thema durchgeführt hat. Neben den nicht unerheblichen bürokratischen Kosten für die Kommunen muss dabei insbesondere die Frage der sozialen Gerechtigkeit ins Blickfeld gerückt werden, wenn Bürger unverschuldet durch die Straßenbaubeiträge unter enormen finanziellen Druck geraten.
Trotz allem lehnt die hessische Landesregierung eine Abschaffung von Straßenbeiträgen weiterhin ab – ganz im Gegensatz zu ihren Parteifreunden in anderen Bundesländern und darunter auch solchen in Regierungsverantwortung wie in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Zumindest dürfte der offensichtliche Widerspruch nicht unerheblich zur bestehenden Politikverdrossenheit beitragen, wenn selbst Christdemokraten in benachbarten Landesparlamenten darauf verweisen, dass Straßenausbaubeiträge als eine kommunale Straßensteuer ungerecht und unsozial sind. Auch wir bleiben daher bei der Forderung, dass der bisher von den Bürgern aufzubringende Anteil an den Straßenausbaubeiträgen künftig aus dem Landeshaushalt entnommen werden soll. Die hessische AfD-Fraktion wird sich daher auch weiterhin vehement für eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge in allen hessischen Kommunen einsetzen. Dieses ungerechte Instrument der Straßenbaubeiträge, das die Bürger insbesondere im ländlichen Raum enorm belastet und die Bürgerschaft spaltet, muss auch in unserem Bundesland endlich verschwinden.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
