Meldestelle „HessenGegenHetze“ ist personalintensiv und ineffektiv

Nur die wenigsten Meldungen über „Hass und Hetze“, welche beim Meldeportal „HessenGegenHetze" eingehen, führen zu einer Verurteilung. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Dazu die innenpolitische…

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Nur Grenzschutz und eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern hätten ‚Mannheim’ verhindern können

In ihrer Aktuellen Stunde fragt die AfD-Fraktion: "Wer schützt die hessischen Bürger vor Islamisten wie Sulaiman A."? Hintergrund ist der Messerangriff in Mannheim. Der mutmaßliche Täter hat seinen Wohnsitz im…

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Attentat von Mannheim: AfD fordert umfassende Aufklärung zum Täter

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bevölkerung umfassend über behördliche Erkenntnisse zum Attentäter von Mannheim zu informieren. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag bei der…

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Antisemitische Straftaten in Hessen mehr als verdreifacht – AfD: Ursachen statt Symptome bekämpfen!

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist im vergangenen Jahr um 224 Prozent auf insgesamt 347 Fälle gestiegen. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) nennt diese Entwicklung besorgniserregend. Dazu erklärt Sandra Weegels,…

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Unbegleiteter Ausgang für Straftäter in Sicherungsverwahrung – sind die Bürger darüber informiert?

Im Rahmen eines Besuchs des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt wurde der AfD-Abgeordneten Sandra Weegels der Umstand mitgeteilt, dass Sicherungsverwahrte der JVA Schwalmstadt regelmäßig unbegleiteten Ausgang…

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Ausreisepflichtige „nicht angetroffen“: Jede vierte Abschiebung scheitert

In den vergangenen sechseinhalb Jahren konnten in Hessen geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, weil die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen wurden oder sich krankgemeldet hatten! Ebenfalls erschreckend ist der Umstand, dass im…

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Ausländer-Kriminalität in Frankfurt so hoch wie nie: 100 Prozent (!) ausländische Tatverdächtige bei schweren sexuellen Übergriffen

"Nun haben wir die Zahlen schwarz auf weiß. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) der Frankfurter Polizei zeigt: Weit mehr als jeder zweite Tatverdächtige (57,4 Prozent) ist Ausländer", sagt Sandra Weegels,…

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Was wirklich auf der Straße passiert, bildet keine Statistik ab

Zur Regierungserklärung von Innenminister Roman Poseck "Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen" sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: "25 Jahre CDU-Regierung in Hessen zusammengefasst: Wir haben No-Go-Areas in Städten,…

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