Staatsgerichtshof urteilt zum Versammlungsrecht: Chance auf Rechtsklarheit vertan

Der Staatsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion zur Überprüfung des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes abgewiesen. Von elf Richtern folgten fünf der Rechtsauffassung der AfD, sechs nicht. Dazu Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der…

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Ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürgern – Landesregierung schenkt vielen Sitzblockierern die „Wegtragegebühr“!

Sitzblockierer, die von der Polizei weggetragen werden müssen, haben dafür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von mindestens 66 Euro je Einzelfall zu bezahlen. So sieht es das Hessische Verwaltungskostengesetz vor. Wie…

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Schwarz-rote Landesregierung – Die Wertschätzung der hessischen Beamten reicht nur bis zum nächsten Haushaltsloch

Zum Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Anpassung der Beamtenbesoldung erklärt Patrick Schenk, Abgeordneter der AfD-Fraktion: "Wertschätzung und Anerkennung der hessischen Beamten von Seiten der Landesregierung gehen nur so weit,…

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Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ sollte ersatzlos gestrichen werden

Die AfD fordert die ersatzlose Abschaffung der Meldestelle „HessenGegenHetze“. Dazu der rechtspolitische Sprecher der AfD, Patrick Schenk: „Die Ausführungen des Innenministers in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion,…

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Hessens Regierungsmaßnahmen völlig unzureichend, um Justiz zu entlasten!

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk, kritisiert die in der Regierungserklärung des Justizministers dargestellten Maßnahmen zur Entlastung der Justiz als völlig unzureichend, um dem Anstieg der offenen Verfahren in…

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Umstrittenes Gesetz zum Versammlungsrecht vor Staatsgerichtshof: AfD fühlt sich in ihrer Position bestätigt

bestätigt Zur Verhandlung der Normenkontrollklage über das hessische Landesversammlungsgesetz vor dem Staatsgerichtshof erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Patrick Schenk: "Die AfD-Fraktion fühlt sich vom Verlauf der Verhandlung - insbesondere…

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Teures Spitzelportal ohne Nutzen: Meldestelle „HessenGegenHetze“ kostet 4 Millionen Euro

Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ kostete seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 den Steuerzahler über vier Millionen Euro, ohne dass es in Hessen bislang auch nur zu einer einzigen Verurteilung im Phänomenbereich…

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Bei der Vorratsdatenspeicherung wird die Missbrauchsgefahr vernachlässigt

Zur Bundesratsinitiative zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen sagt Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bei der Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich Skepsis geboten, denn als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung erweist sie sich nach…

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