bestätigt Zur Verhandlung der Normenkontrollklage über das hessische Landesversammlungsgesetz vor dem Staatsgerichtshof erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Patrick Schenk: "Die AfD-Fraktion fühlt sich vom Verlauf der Verhandlung - insbesondere…
Das „Hessengeld“ der CDU ist als Wahlkampf-Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das zeigen die Zahlen von Finanzminister Lorz, die er in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses vorgestellt hat. Dazu…
Die AfD-Fraktion schlägt im Novemberplenum erneut Anna Nguyen als Vizepräsidentin des Hessischen Landtags vor. Die 1990 in Hofgeismar (Landkreis Kassel) geborene Unternehmensberaterin, Tochter christlicher vietnamesischer Flüchtlinge, ist bei der Landtagswahl…
Die Ziele des Bologna-Prozesses – Vergleichbarkeit von Studiengängen und -abschlüssen in Europa und Anhebung der internationalen Mobilität von Studenten – wurden in Hessen aus Sicht der AfD weitgehend verfehlt. Dazu…
Ohne die Landtagsopposition zu informieren, sind CDU und SPD am Dienstag getrennt voneinander vor die Presse getreten, um Eckpunkte des Haushalts für 2025 vorzustellen. Dazu Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer…
Der Geschäftsführer Dieter Ripberger des Staatstheater Kassel wurde verlassen. Die AfD-Fraktion hatte bereits den am Staatstheater Kassel seit Monaten anhaltenden Konflikt zwischen Angehörigen des Orchesters und der Intendanz mit einem…
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen überschreitet erstmals die Marke von 7 Milliarden Euro. Trotz des Anstiegs auf 7,13 Milliarden Euro bleibt die finanzielle Ausstattung der Kommunen weit hinter dem…
Zur Übergabe des Eckpunktepapiers der Kommission "Innovation im Bau" an Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Das Papier enthält viele Forderungen, welche die AfD-Fraktion seit…
Zum Gedenken am 9. November sagt Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der 9. November steht für eine Reihe von Schlüsselereignissen der deutschen Geschichte: Die Erschießung Robert Blums 1848 und…
Die zweite Sitzung des Corona-U-Ausschusses sollte am 17. Dezember und damit erst etwa sechs Monate nach dem Einsetzungsbeschluss stattfinden. Obwohl die AfD auf eine Sitzung im November gedrängt hatte, konnten…
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