Zum Antrag von Die Linke, einen bundesweitern Mietendeckel einzuführen, sagt der baupolitische Sprecher der AfD, Dimitri Schulz:
„Eine Mietpreisbremse und eine Bauvorschrift nach der anderen sowie eine Grundsteuererhöhung wird niemanden dazu ermutigen, zu bauen oder Wohneigentum zu erwerben. Der Wohnungsmarkt ist in Teilbereichen angespannt und zwar schon seit Jahren, lange vor Corona. Diese Lage basiert vor allem auf der mangelnden Möglichkeit der Bürger, zu bauen und auf diese Weise Angebot und Nachfrage in Übereinstimmung zu bringen. Der Mietendeckel hat in Berlin bewirkt, dass kaum noch Mietwohnungen gebaut werden und das Angebot an Mietwohnungen massiv eingebrochen ist. Wer eine Wohnung mietet, mag sich glücklich schätzen. Wer aber eine Wohnung sucht, bleibt außen vor.“
Schulz erinnert daran, dass in Berlin zur Zeit der DDR ebenfalls eine Mietpreisbremse existierte und infolgedessen die Gebäude verfielen, weil keine Reparaturen von den zu geringen Mieten bezahlt werden konnten. Schulz: „Das sind die Folgen von Mietenstopps. Offenbar ist es das, was Die Linke will: den Wohnungsmarkt der DDR zurück.
Wir wollen nicht, dass die Zahl der Mieter immer weiter steigt. Wir als AfD wollen, dass im Gegenteil die Zahl der Eigentümer steigt.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
