Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sprechen ihre volle Solidarität mit dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten Jan Reiners aus, der 40 Tage ins Gefängnis musste, weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher und Obmann der AfD-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag, Volker Richter, sowie Ramona Storm, Mitglied des Bayerischen Landtags und Corona-Beauftragte der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Zwölf Jahre lang hat Jan Reiners gemäß seinem Soldateneid der Bundesrepublik Deutschland treu gedient und sich in dieser Zeit nichts zuschulden kommen lassen. Die Behandlung, die er von seinen Vorgesetzten erfahren musste, entspricht in keiner Weise unseren Vorstellungen von Verantwortung, Betreuung und Fürsorge, welche ein Dienstvorgesetzter seinem Untergebenen entgegenbringen sollte.
Im Zuge der von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eingeführten Corona-Impfpflicht für Soldaten wurden alle Bedenken gegen die Covid-Vakzine ignoriert, welche schon damals diskutiert wurden. Wie wir heute wissen, waren diese Bedenken mehr als gerechtfertigt. Die Durchführung der Impfplicht – nach Darstellung von Jan Reiners hatten die Soldaten die Impfung innerhalb weniger Stunden vornehmen zu lassen, andernfalls würde ihnen Befehlsverweigerung vorgeworfen – ist nach Ansicht von Rechtsexperten rechtswidrig und unzulässig gewesen. Einwände von Seiten des Soldaten – beispielsweise, dass Freunde und Familienangehörige unter Impfschäden litten – wurden ignoriert.
Auch anderen Soldaten, die sich nicht impfen lassen wollten, ging es ähnlich – wie etwa Alexander Bittner aus Ingolstadt, der zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde und mittlerweile in den Hungerstreik getreten ist.
Unzählige Soldaten, die die Covid-Spritze ablehnten, wurden mit Arrest, Uniformtrageverbot, Gehaltskürzung und hohen Geldstrafen unter Druck gesetzt. Selbst schwangeren Soldatinnen, denen ihr Arzt die Impfung verboten hatte, wurde unter Androhung von Gerichtsverfahren die Impfung innerhalb weniger Stunden befohlen.
Ihnen allen gilt unsere Solidarität. Wir fordern die Rehabilitierung und selbstverständlich die Entschädigung aller Soldaten, die wegen Verweigerung der Covid-Impfung dienstliche Nachteile oder gar Geld- und Gefängnisstrafen erdulden mussten.
Daneben fordern wir eine lückenlose Aufarbeitung aller Vorgänge rund um die Impflicht in der Bundeswehr. Insbesondere sind die vom Verteidigungsministerium ausgegangenen Befehle und deren Umsetzung in unterstellten Dienststellen auf rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen, gegebenenfalls müssen dienst- und strafrechtliche Konsequenzen folgen.
Nach der Veröffentlichung der RKI-Files und der damit verbundenen Offenlegung des vollkommen überzogenen Handelns der jeweiligen Landes- und Bundesregierungen, sind sämtliche Strafmaßnahmen gegenüber Personen, die sich den Corona-Maßnahmen verweigerten, zurückzunehmen.
Die Fälle Jan Reiners und Alexander Bittner zeigen stellvertretend einmal mehr, wie dringend notwendig die vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Zeit ist. Wir als AfD-Fraktion im Hessischen und im Bayerischen Landtag werden alles tun, damit diese Aufarbeitung nun endlich in Gang kommt und den Opfern der Corona-Maßnahmen Gerechtigkeit widerfährt.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher und Obmann der AfD-Fraktion im Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag, Ramona Storm, Mitglied des Bayerischen Landtags und Corona-Beauftragte der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
