In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:
„Der von der schwarz-roten Landesregierung behauptete verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. In Hessen wird die Schuldenbremse mit 670 Millionen Euro Neuverschuldung nur auf dem Papier eingehalten. Tatsächlich nimmt die Landesregierung weitere 475 Millionen Euro aus den Rücklagen der Universitäten. Da die Hochschulen das Geld langfristig zurückerhalten sollen, sind dies ebenfalls Schulden. Hinzu kommt die Entnahme von 741 Millionen Euro aus den eigenen Rücklagen.
Zudem scheint Schwarz-Rot die Kommunen sehenden Auges in die Überschuldung laufen zu lassen. Das Ziel, die kommunalen Haushalte zu konsolidieren, wurde gänzlich aufgegeben.
Mit den Änderungsanträgen der AfD würden viele unnötige Ausgaben gestrichen. In Summe genug, um die Bürger spürbar von der Grunderwerbssteuer zu entlasten und die Kommunen finanziell besser zu stellen, ohne dass hierfür zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssten.“
V.i.S.d.P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
