Zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches erklärt Gerhard Bärsch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die AfD-Fraktion wird diesen Gesetzesentwurf mittragen, weil er notwendig ist, um den bestehenden Realitäten Rechnung zu tragen. Diese Realitäten wurden jedoch durch die Politik in Bund und Land verursacht. Auch jetzt weigert sich die Hessische Landesregierung, die tatsächliche Problemlage anzuerkennen, nämlich das fehlende Personal und die Ursache für dessen Fehlen. Dies stellt faktisch eine Verhöhnung der Eltern und Kinder in diesem Land dar. Viele Familien sind auf eine gesicherte Kindertagesbetreuung dringend angewiesen.
Doch der dafür notwendige gesetzliche Personalschlüssel kann nicht gewährleistet werden, wenn das erforderliche Personal fehlt. Die tatsächlichen Ursachen des Personalmangels liegen wiederum insbesondere in der nach wie vor nicht bundesweit einheitlich geregelten, nicht auskömmlichen und nicht vollumfänglichen Vergütung der Erzieherausbildung! Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, genau hier den Hebel anzusetzen und endlich das Problem an der Wurzel zu packen.“
V. i. S. d. P.: Gerhard Bärsch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
