13 Bundesländer nutzen sie schon, die sog. „Luca-App“. Auch Hessen nutzt die App, für die der Rapper Smudo Werbung macht. Nun entdecken Experten immer mehr Sicherheitslücken. Laut einer Analyse der Universitäten Lausanne und Radboud (Niederlande) können weder Sicherheit, noch Anonymität oder Datenschutz sichergestellt werden. „Das übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen“, sagt Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD, „und lässt nach der ‚Corona-Warn-App‘ den nächsten Flopp erwarten, der falsche Erwartungen weckt.“
Natürlich müsse der Gastronomie und dem Einzelhandel schnellstmöglich geholfen werden, sagt Lichert, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD ist, „aber die Entscheidung der Landesregierung wirkt aktionistisch und wenig durchdacht. Dass andere Bundesländer den gleichen Fehler begehen, macht es nicht besser, sondern zeugt nur von der Angst der Verantwortlichen und dem Wunsch nach ‚politischer Herdenimmunität‘.“
„Als konkrete parlamentarische Initiative dazu werden wir durch einen Berichtsantrag im Digitalausschuss kommende Woche von der Digitalministerin Auskunft über das Auswahlverfahren und Wettbewerber der App, die Entscheidungsgrundlage und technische Evaluierung der Architektur verlangen. Auch das obskure Lizenzgebaren des Herstellers und dessen Geschäftsmodell muss kritisch hinterfragt werden.“ Diesen Weg geht die AfD, da die Risiken für die Anwender bei der Luca-App sehr hoch sein können: So soll es möglich sein, eine falsche Anzahl von Gästen zu registrieren. Wird eine Infektion gemeldet, bekämen die Gesundheitsämter Zugriff auf die Daten. „Damit geraten Menschen in Verdacht, infiziert zu sein, die niemals vor Ort waren. Das kann so enden, dass Menschen im Extremfall zu Unrecht in Quarantäne müssen“, so Lichert.
Der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Alexander Roßnagel schrieb in einer Pressemitteilung: „Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu immer intensiveren Verarbeitungen personenbezogener Daten und damit zu Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung.“
Dazu Lichert: „Nach den vorliegenden Informationen und insbesondere gemäß einer Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) widerspricht die Luca-App teilweise Datenschutz-Kriterien und kann bisher noch nicht einmal im Quelltext auditiert werden. Wir wollen daher von der Landesregierung wissen, ob und wie sie den hessischen Datenschutzbeauftragten eingebunden hat, um die Gefahren für die Bürger zu minimieren.“
„Es wäre ein politischer Skandal, wenn die Landesregierung entscheidende Instanzen, wie den Datenschutzbeauftragten, umgangen hätte, nur um schnell beim ‚Luca-App-Hype‘ mitmachen zu können.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
