Zum Gesetzentwurf der SPD zur Umsetzung der Verkehrswende (Ds. 20/11132) erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Im Namen des Klimaimperativs besteht das ideologische Ziel aller Fraktionen außer der AfD darin, das Auto aus den Innenstädten zu verbannen und vermehrt den Autoverkehr auf den vorhandenen Verkehrsflächen einzuschränken, indem die Autofahrspuren sogar auf den Hauptverkehrsachsen in Fahrradwege umgewandelt werden. Damit wird das Autofahren in den Städten immer mehr zu einer Tortur.
In der schönen neuen Welt des Klimaimperativs legen die Zentralplaner fest, was gemacht werden muss. Gegenrede ist nicht erwünscht. Wer den menschengemachten Klimawandel anzweifelt, wird als Klimaleugner diffamiert oder soll sogar strafrechtlich verfolgt werden, wie ein Politiker der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion unlängst äußerte.
Derartige Denk- und Sprechverbote, aber auch die Einmischung mit immer übergriffigeren Verbotsforderungen in unser Leben sind zutiefst totalitär. ‚Klimaschutz‘ ist die neue Bedrohung für die Freiheit aller Bürger dieses Landes. Die AfD-Fraktion steht ein für mündige und freie Bürger, die in einer sozialen Marktwirtschaft auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung selbst über die Mobilität der Zukunft entscheiden. Weder die Bürger noch wir als AfD-Fraktion werden diese Gängelung und Bevormundung mitmachen, sondern auf allen Ebenen für unsere Freiheit kämpfen – und dazu gehört auch die freie Wahl des Verkehrsmittels.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
