Die Landesregierung hat zusammen mit dem Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH ein Online-Angebot geschaffen, das über Verschwörungserzählungen und ihre Entstehung aufklären soll. Dieses beinhaltet jedoch laut einem von der „Hessenschau“ zitierten Experten für Verschwörungstheorien Aussagen, die „kompletter Unsinn“ sind.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 20/11030) ergab nun, dass für das in der Kritik stehende Online-Portal „Der Fabulant“ zudem mehr Steuergeld aufgewendet wird, als bislang bekannt. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Wie wir nun wissen, kostet der von der Landesregierung verordnete Kampf gegen vermeintliche Aluhutträger den Steuerzahler eine ganze Stange Geld. Laut Antwort des Innenministers werden die ‚Hinweise für den Umgang mit Verschwörungsmythen und denen, die an sie glauben‘ nicht 640.000 Euro kosten, sondern ganze 718.000 Euro Steuergeld, das faktisch ohne weiteren Nutzen verpufft.
Wir hatten in unserer kleinen Anfrage vom 9. Mai 2023 erfragt, wie die Landesregierung im Hinblick auf die damals bekannten Ausgaben von 640.000 Euro und einer Reichweite von unter 60 Followern bei Twitter das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Online-Angebots einschätzt. Geantwortet wurde lediglich, dass eine Bewertung zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht wäre. Zudem erfuhren wir, dass ‚Der Fabulant‘ auf dem Hessentag mit einem interaktiven Portal für weitere 7000 Euro beworben werden sollte. Auch diese Maßnahme hätte man sich sparen können, wie der besagte Twitter-Account heute beweist. Auch fünf Wochen später waren nach wie vor nur 59 Follower zu zählen.
Innenminister Peter Beuth wird mit diesem Portal keine einzige Verschwörungstheorie entkräften, sondern nur weiteres Steuergeld verbrennen. Es ist höchste Zeit, dem ‚Fabulanten‘ den Stecker zu ziehen.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
