„Deutliche Rückgänge bei Gewerbe- und Einkommensteuer wurden im Jahr 2020 durch Finanzhilfen von Bund und Ländern teilweise sogar überkompensiert. Doch das wird im Folgejahr nicht mehr geschehen, da die Gewerbesteuerausfälle nicht mehr durch den Bund und das Land ausgeglichen werden dürfen.“ Zugleich werde es weiterhin Einnahmenrückgänge bei der Einkommensteuer geben aufgrund von Kurzarbeit sowie einer höheren Arbeitslosenquote.
„Für die Kommunen ist es unter diesen Umständen fast unmöglich, ihre originären Aufgaben zu erfüllen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Weitere Kompensationen, finanziert über Schulden durch den Bund und das Land, sind aber keine Lösung für das Problem. Ebenso dürfen die Bürger nicht weiter durch höhere Steuern und Abgaben belastet werden. Die Wirtschaft muss dringend durch ein Ende des Lockdowns unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen ins Laufen gebracht werden. Nur so kann sich auch die Einnahmensituation der Kommunen verbessern. Jeder weitere Tag, in dem das nicht geschieht, erhöht den finanziellen Druck auf die Kommunen, die diesen Druck durch höhere Steuern und Abgaben dann an die Bürger weitergeben werden.“
Vohl weiter: „Aktuell stehen viele Existenzen auf dem Spiel, gerade im Bereich des Handels, der Gastronomie und der Hotellerie. Hier wurde zu Beginn der Pandemie in umfassende Hygienekonzepte investiert und trotzdem wurden die Betriebe geschlossen. Es müssen jetzt dringend konkrete Entscheidungen folgen, damit die betroffenen Unternehmen Planungssicherheit und die Möglichkeit erhalten ihre Existenz zu sichern.“
V. i. S. d. P.: Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
