Heute wurde der Haushaltsentwurf 2022 vom Finanzministerium vorgestellt.
Dazu Erich Heidkamp, finanzpolitischer Sprecher der AfD: „Das CDU-geführte Finanzministerium nimmt für sich in Anspruch, mit dem Haushaltsentwurf für 2022 einen Schritt hin zu der Solidität der Vorkrisen-Haushalte getan zu haben.
In Wahrheit ist der vorgelegte Haushaltsentwurf aber weit über den zulässigen Rahmen schuldenfinanziert. Grund ist eine zunehmende ‚soziale Verschuldung‘, welche die Zukunft unseres Landes bedroht. Die CDU bemängelt zwar allgemein ‚unbezahlbare Versprechungen‘ von SPD, Grünen und Linken. Der Haushaltsentwurf zeigt jedoch, dass eine solide Haushaltspolitik mit ihr genauso wenig zu haben ist.
So brüstet sich das CDU-geführte Finanzministerium mit der für das Jahr 2022 ausgewiesenen Nettokreditaufnahme von 120 Mio. Euro, die maximal zulässige Nettokreditaufnahme von 269,5 Mio. Euro nach dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse deutlich zu unterlaufen. Tatsächlich werden die kreditfinanzierten Ausgaben im Jahr 2022 weit über den zulässigen 269,5 Mio. Euro liegen.
Tilgungszahlungen aus dem Haushalt für die Kredite des Sondervermögens in Höhe von 200 Mio. Euro stehen nämlich Ausgaben aus dem Sondervermögen in Höhe von 1,66 Mrd. Euro gegenüber. Unter dem Strich plant das Finanzministerium somit im Jahr 2022 schuldenfinanzierte Ausgaben in Höhe von 1,58 Mrd. Euro, d.h. 1,31 Mrd. Euro mehr, als es die Schuldenbremse eigentlich erlaubt. Nebenhaushalte wie das GZSG-Sondervermögen dienen dazu, die wirkliche Höhe der Kreditaufnahme nicht im Haushalt abbilden zu müssen.
Es ist deshalb Zeit für eine Schuldenbremse, die nicht zwischen Kern- und Nebenhaushalten unterscheidet.“
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
