Zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans Hessen für das Jahr 2025 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:
„Trotz aller Beteuerungen ist die Landesregierung in Bezug auf die Entwicklung der Staatsschulden vollkommen ambitionslos. So will sie die zulässige Nettokreditaufnahme mit 670 Millionen Euro nahezu vollständig ausschöpfen und außerdem die noch vorhandenen Rücklagenreste aufbrauchen. Die in der Haushaltspräsentation genannte Prognose eines Wirtschaftswachstums 2025 von 1,1 Prozent stammt aus der Herbstprojektion der Bundesregierung und könnte zu optimistisch sein. Das Institut der deutschen Wirtschaft geht für das kommende Jahr hingegen nur von einem mikroskopischen Wachstum von 0,1 Prozent aus. Das würde weniger Steuereinnahmen bedeuten, womit ein Nachtragshaushalt für 2025 vorprogrammiert wäre.
Dabei besteht durchaus Einsparpotential. So könnte die Landesregierung die aufgeblähte Landesverwaltung verschlanken und z. B. freiwerdende Stellen überwiegend aus dem Personalbestand besetzen. Bezeichnenderweise wagt sich die Landesregierung ebenfalls nicht an die Ausgaben für Migration in Höhe von 1,15 Mrd. Euro heran. Auch eine Überprüfung der zahlreichen Förderprogramme wäre unbedingt geboten.
In den drei SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft, Soziales und Wissenschaft steigen entgegen der Ankündigungen die Aufwendungen. Was die schwarz-rote Landesregierung hier vorlegt, wird die Landesfinanzen nicht ansatzweise konsolidieren. Dabei bräuchten wir dringend einen Aufbruch und keine Konkursverwaltung.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
