Laut Medienberichten haben sich CDU und SPD in einem Eckpunktepapier vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen auf ein Gender-Verbot geeinigt.
In dem Sondierungspapier heißt es, man wolle „festschreiben“, dass staatliche und öffentlich-rechtliche Institutionen wie „Schulen, Universitäten, Rundfunk“ auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichten sollen.
Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Das geplante Gender-Verbot von CDU und SPD ist in der angekündigten Form reine Augenwischerei. Zwar ist das Vorhaben, staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen das Gendern zu untersagen, ausdrücklich zu begrüßen, jedoch mangelte es allen bisherigen in Deutschland durchgeführten Initiativen an der nötigen Ernsthaftigkeit, wie sich an den anhaltenden Verstößen gegen das ausgesprochene Verbot durch staatliche Funktionsträger, Beamte und Journalisten zeigt. Konkrete Folgen hatten Verstöße in anderen Bundesländern bisher keine.
Dies liegt in erster Linie an der bisher nicht geschaffenen gesetzlichen Grundlage für ein Verbot, dessen konkrete Ausgestaltung ich auch für Hessen bezweifele.
Wer die Verwendung der Gendersprache untersagen will, muss konsequenterweise auch der Aufnahme unserer deutschen Sprache in die Hessische Landesverfassung – und in einem weiteren Schritt ins Grundgesetz – zustimmen.
Beide Forderungen hat die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag in der laufenden Legislaturperiode als Anträge in den Landtag eingebracht.
Beide Male haben CDU und SPD diese Anträge abgelehnt.
Als die AfD-Bundestagsfraktion 2018 unserer Muttersprache den ihr zustehenden Platz im Grundgesetz verschaffen wollte, löste diese Forderung bei den anderen Parteien ‚Spott aus‘. Zur Erinnerung: Damals regierte auf Bundesebene auch eine ‚große Koalition‘ aus CDU/CSU und SPD.
Der halbherzige Kursschwenk von CDU und SPD in Hessen in Sachen Gendern ist nicht Ausdruck einer ehrlichen inhaltlichen Überzeugung beider Parteien, sondern den immer weiter zunehmenden Wahlerfolgen unserer AfD geschuldet.“
V.i.S.d.P.: Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
