In der Landtagsdebatte um den Hessischen Haushalt erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Fuchs zum Einzelplan des Ministeriums für Digitalisierung und Innovation:
„Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe und eine Daueraufgabe. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage muss man genau unterscheiden zwischen Pflicht und Kür. Der Fokus muss auf den Kernaufgaben liegen: Digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, Umsetzung des OZG und als wichtigstes die Registermodernisierung.
Alles andere ist erst mal hintanzustellen. Was wir definitiv nicht brauchen ist die undurchsichtige Förderitis für Unternehmen. Funktionierende Unternehmen brauchen nicht Vater Staat, der sie in Sachen Digitalisierung an die Hand nimmt, die wissen schon selbst, was und wie sie es zu tun haben. Wer die Unternehmen wirklich unterstützen will, muss die Entbürokratisierung vorantreiben. Das hilft ihnen besser und nachhaltiger als ein Fördertöpfchen hier und ein Fördertöpfchen da.
Noch ein Wort zum Stellenplan des Ministeriums: Von den 174 ausgewiesenen Stellen sind 20 Prozent nicht besetzt: Da kann man sich schon mal die Frage stellen, ob es die überhaupt braucht.“
V. i. S. d. P.: Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
