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Frauensicherheitspaket der Landesregierung unvollständig: Abschiebeoffensive gegen Sexualstraftäter fehlt!

Zur Vorstellung des „Frauensicherheitspaktes“ der Hessischen Landesregierung sagt Anna Nguyen, stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Das Frauensicherheitspaket beinhaltet einige gute Maßnahmen, welche die AfD-Fraktion schon seit langem fordert, beispielsweise elektronische Fußfesseln und Abstandsgebote für Gewalttäter nach spanischem Vorbild. Auch der Ausbau von Frauenhausplätzen ist dringend geboten und wird von uns schon lange angemahnt. Die Landesregierung ist nun gefordert, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Leider nennt die Landesregierung bei der Vorstellung ihres Frauensicherheitspaketes den unübersehbaren Elefanten im Raum nicht: Den überproportionalen Anteil von ausländischen Tatverdächtigen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Ohne die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter bleibt das Frauensicherheitspakt von Schwarz-Rot an entscheidender Stelle unvollständig. Dagegen ist die Aufnahme von ‚Catcalling‘ in das Paket lächerlich. Wenn Hinterherrufen oder -pfeifen nun verboten werden soll, vergiftet dies lediglich das Verhältnis zwischen den Geschlechtern, nützt aber Frauen, die von Männergewalt bedroht sind, überhaupt nichts.“

V. i. S. d. P.: Anna Nguyen, stellv. frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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